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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"'Eine Internetseite kann man nicht verklagen' /
Verbraucherverbände fordern mehr Datenschutz / Bessere Aufklärung
und Kontrolle angemahnt
Die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV)
fordert mehr Datenschutz im Internet. Neben einem erheblichen Kontrolldefizit
und der bisher vernachlässigten Umsetzung bereits bestehender Gesetze
beklagten die Verbände vor allem mangelnde Transparenz des Systems,
was eine einfache und ungefährliche Internetnutzung erschwere.
Die Daten- und Verbraucherschutzbestimmungen des vor eineinhalb Jahren
verabschiedeten Multimediagesetzes würden von deutschen Online-Anbietern
kaum beachtet, sagte der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Joachim Jacob,
bei der Vorstellung eines Gutachtens, das von der AgV in Auftrag gegeben
worden war. ... ...die Zahl der onlineabgewickelten Geschäfte sei
aber trotz vieler Vorteile ... hinter den Erwartungen zurückgeblieben,
betonte AgV-Geschäftsführerin Anne-Lore Köhne. Grund
hierfür sei vor allem das mangelnde Vertrauen der Internet-Nutzer
in die Datensicherheit. ... Besonders problematisch sei die Nutzung sogenannter
cookies. Sie werden beim Aufsuchen einer Homepage auf die Festplatte
des 'Surfers' überspielt und dienen zum Beispiel als Warenkorb,
in den der Nutzer alles einträgt, was er eventuell kaufen möchte.
Zunächst sind diese Daten nur für den Kunden zugänglich.
Bestellt dieser jedoch ein Produkt im Internet, so sendet er meist, ohne
es zu wissen, den cookie und damit auch seine Daten an den Anbieter. Der
kann die darin enthaltenen Informationen dann zum Beispiel für die
Erstellung eines Kundenprofils nutzen. ... Die wenigsten Anbieter
würden ihre Kennzeichnung gesetzeskonform oder in einer Art und
Weise gestalten, die es dem Verbraucher ermögliche, die Angaben leicht
zu finden. ... Diese Probleme könne man nicht mit weiteren Gesetzen
lösen, betonte Jacob. Vielmehr müsse man sich über
ein Datenschutz-Audit Gedanken machen. Dieses Instrument der Selbstkontrolle
ermögliche dem Verbraucher anhand eines speziellen Siegels zu erkennen,
ob es sich um einen seriösen Anbieter handle. Eine Kombination
von Gesetzeskontrolle und Information sei für die Vertreiber von Onlinediensten
außerdem eine Chance, sich im Wettbewerb zu behaupten." SZ 10.3.99
S. 27
"Mängel im Datenschutz und Garantie
im elektronischen Geschäft / 'Verbraucherrecht steht nur auf dem Papier' /
Arbeitsgemeinschaft warnt vor medienspezifischen Risiken
... Die Arbeitsgemeinschaft hat im vergangenen Jahr zwei
umfangreiche Praxistests im Internet durchgeführt, um Erfahrungen
mit den Chancen und Risiken des neuen Mediums zu sammeln. Als generelles
Ergebnis nannte die Geschäftsführerin: 'Man bekommt den Eindruck,
daß die verbraucher- und datenschutzrechtlichen Vorschriften des
Multimedia-Gesetzes des Bundes und des Mediendienste-Staatsvertrages der Länder
bisher nur auf dem Papier stehen.' ... Die Verbraucherschützer haben
zudem Mängel im Datenschutz ausgemacht. Die Mehrzahl der Anbieter
setze Techniken ein, mit deren Hilfe zusätzliche Informationen
über die Gewohnheiten und Vorlieben des Kunden erhoben würden,
ohne daß dies der Verbraucher merken könne. 'Über Art und
Umfang solcher Datenerhebungen werden die Kunden nicht informiert ... .
... Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob,
forderte die Industrie auf, Abhilfe zu schaffen. Wer Programme für
das Internet oder den elektronischen Handel entwickele, sollte von sich
aus Komponenten vorsehen, die Maßnahmen transparent machten, die
das Persönlichkeitsrecht der Verbraucher berührten." TAZ 10.3.99
S. 21
"Zahlreiche Mängel beim Handel übers
Internet / Datenschutzbeauftragter fordert mehr Transparenz
... So würden Daten unerlaubt weitergegeben und dem Käufer
wichtige Informationen wie etwa die Anbieterkennzeichnung vorenthalten.
Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) räumte Defizite
ein und forderte eine einheitliche gesetzliche Regelung in Bund und Ländern.
Die AgV stellte zwei Gutachten vor, die auf der Auswertung von mehreren
tausend Internet-Seiten beruhten. ... Auch Jacob sagte, es müsse weniger
bei den gesetzlichen Vorgaben als beim Bewußtsein der Anbieter nachgebessert
werden. ... Zudem sei mehr Aufklärung auch bei den Firmen nötig:
dies könnten etwa die Industrie- und Handelskammern, Institutionen
zur Beratung von Firmengründern sowie Gewerbeämter übernehmen.
Die Unternehmen müßten erkennen, daß sie mit gutem Datenschutz
auch werben könnten. ... Der Deutsche Multimedia-Verband (DMMV) räumte
ein, daß es Schwachstellen im elektronischen Geschäftsverkehr
gebe. Derzeit würden Empfehlungen für mehr Sicherheit im Netz
zu erarbeiten. Die Multimedia-Wirtschaft könne sich 'allen Forderungen,
die das Vertrauen der Verbraucher stärken können, nur anschließen'."
HB 10.3.99 S. 6
"Dann klappt's auch mit dem Kunden / Mehr Daten- und Verbraucherschutz im Internet könnte online-Geschäfte enorm anheizen" SZ 10.3.99 S. 30
"Verbraucher: Mißbrauch von Daten im
Internet / 'Vorsicht mit Kreditkartennummern'
Wer im Internet surft, ist nach Einschätzung der Verbraucherverbände
und des Bundesbeauftragten für den Datenschutz nicht ausreichend vor
Mißbrauch seiner Daten geschützt. ... So würden oft
Daten über das erforderliche Maß hinaus erhoben. Der Nutzer
werde über Art und Umfang der Datenerhebungen nicht informiert.
Zudem könnten Drittfirmen an Nutzerdaten gelangen, ohne daß
ein Online-Kontakt zu diesen Firmen bestanden habe. Köhne warnte davor,
Kreditkartennummern unverschlüsselt zu übertragen. Es sei nicht
auszuschließen, daß Dritte auf diese Nummer zugreifen könnten." SZ 10.3.99
S. 6
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"Deutsche Versicherer sehen vorerst von Gentests
ab
Die deutsche Versicherungswirtschaft will auf absehbare
Zeit keine Gentests beim Abschluß privater Kranken- und Lebensversicherungen
verlangen, darauf aber 'nicht in alle Ewigkeit' verzichten. Schon heute
müßten Antragsteller die Ergebnisse vorgenommener Gentests mitteilen,
sagte Jürgen Eichelmann, Mitglied des Vorstands der Allianz Lebensversicherung
AG." HB 10.3.99 S. 23
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"Nach der Pause gehts weiter / Telefonieren
egal wohin, egal wie lange - ohne einen Pfennig zu bezahlen: Werbung macht
es möglich
... Seit Anfang des Jahres hat dieser Trend auch in den
USA Fuß gefaßt. Dort ist eine Telefongesellschaft
seit Ende Januar mit einem Konzept auf der Jagd nach Kunden. Die
Idee ist denkbar einfach: Der Anbieter verteilt an Interessenten umfangreiche
Fragebögen. Gefragt wird nach dem Familienstand, Einkommen oder der
Anzahl der Kinder. Für den Werbespot, den der Kunde sich dann
am Telefon anhört, darf er im Anschluß zwei Minuten kostenlos
in den Staaten telefonieren." COMPUTER&CO 3/99 S. 26
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LOKALES
"Leinenzwang für alle Hunde: Bezirke
halten den Plan für nicht umsetzbar / Für neue Auslaufflächen
fehlt der Platz, für die Kontrolle ist kein Personal da
... Die für die Überwachung zuständigen Grünflächen-
und Veterinärämter dürften zwar Bußgelder verhängen,
wenn der Hund nicht angeleint ist. ... Das Recht, Personalien für
eine Anzeige aufzunehmen, hat nur die Polizei." BerlZtg 10.3.99
S. 25
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"Verdeckte Ermittler sollen rechtsextreme Szene
der Mark unterwandern / Verfassungsschutz-Chef stellt Schwerpunkte
vor / Neonazis wollen alte SED-Kader gewinnen
POTSDAM. Besonders gefährliche rechtsradikale Cliquen
sollen in Brandenburg künftig von verdeckten Ermittlern des Verfassungsschutzes
unterwandert werden." Tsp 10.3.99 S. 16
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